Andauernde Proteste
Manchmal ist es geradezu beschämend, wenn man sieht, was in Uganda gerade so passiert. Zum vierten Mal innerhalb von drei Wochen wurde der Oppositionsführer Kizza Besigye auf eine Art und Weise verhaftet, die jeden westlichen Beobachter nur entsetzt zuschauen lässt. Ugandisches Fernsehen ist momentan voll von Live-Aufzeichnungen der gestrigen Festnahme. Kurzzusammenfassung: Wagen auf dem Weg zur Arbeit angehalten, Scheibe anschießen, einschlagen und Unmengen Pfefferspray hinein. Dann die herausstolpernden Insassen auf die Pritschen der Polizeiwagen prügeln und ab geht’s. Und drumherum eine Traube von Reportern.
Schon in den letzten Wochen war für oppositionelle Politiker die Nutzung von öffentlichen Straßen zumindest zu Fuß vor allem an Mon- und Donnerstagen nicht mehr gestattet. Mittlerweile scheint aber nicht einmal mehr die Proklamation fadenscheiniger Begründungen wie einer angeblichen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder „Anstiftung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt“ in Folge der landesweit durchgeführten Protestmärsche notwendig zu sein, um lästige politische Gegner inhaftieren zu können. Es genügt allein das Verlassen des Privatgrundstücks. Man kann sich ja vorstellen, was als nächstes kommt.
Derweilen sind unter den Opfern der Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und Polizei auch immer öfter vollkommen unbeteiligte Anwohner. In der letzten Woche wurde ein zweijähriges Kleinkind bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Massaka durch das Militär erschossen. Für Präsident Museveni nur ein weiterer Vorwand, die harte Linie der Polizei zu verteidigen: jeder weitere ungerechtfertigte Protestmarsch ist inakzeptable und wird auch in Zukunft unterbunden werden. Mit allen Mitteln.
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